LRP

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der LRP electronic GmbH

für den Internetshop www.lrp-shop.com

Stand Dezember 2008

1. Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf und die Versendung von Waren, die Sie als Kunde über unseren Internetshop unter www.lrp-shop.com bestellen.

2. Ausschließliche Geltung der AGB

Im Rahmen dieser Leistungen gelten unsere nachfolgenden AGB ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprochen haben.

3. Zustandekommen des Vertrages

Geben Sie eine Bestellung per e-Mail bzw. über unsere Internetseite auf, so erhalten Sie von uns eine Bestätigung per e-Mail, dass Ihre Bestellung eingegangen ist (Eingangsbestätigung). Der Vertrag zwischen uns und Ihnen kommt noch nicht durch Ihren Auftrag, und auch nicht durch die Eingangsbestätigung zustande, sondern erst durch die Annahme Ihrer Bestellung durch uns.
Die Annahme Ihrer Bestellung durch uns erfolgt spätestens innerhalb von 7 Tagen durch Zusendung eines gesonderten Bestätigungsschreibens per e-Mail oder konkludent durch Lieferung der bestellten Waren.
Der Mindestbestellwert beträgt 10,00 €.
Der Maximalbestellwert pro Bestellung beträgt 1000,00 €.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
Wir liefern unsere Ware ausschließlich an Kunden innerhalb der Europäischen Union sowie nach Liechtenstein, Norwegen, Island und in die Schweiz.
Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 5 Tagen, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen ab Bestellannahme. Wir sind bemüht, die bestellte Ware zu dem gewünschten Liefertermin zu liefern. Kann eine Lieferung nicht termingerecht erfolgen, werden wir Sie schnellstmöglich benachrichtigen.
Wir behalten uns vor, Teillieferungen zu erbringen, es sei denn, dass dies für Sie erkennbar unzumutbar ist. Mehrkosten entstehen Ihnen hierdurch nicht.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gekauften Ware vor, bis der Kaufpreis für die Ware vollständig beglichen ist.

6. Zahlung und Versandkosten

Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer aber zzgl. Versandkosten (werden gesondert im Warenkorb ausgewiesen).
Der Kaufpreis wird mit Lieferung der bestellten Ware fällig.
Bezahlen können Sie wahlweise

Die jeweils aktuellen Versandkosten können für jede Ware abgefragt werden. Sie werden zudem vor Aufgabe Ihrer Bestellung im Warenkorb auch noch einmal gesondert ausgewiesen. Entstehen im Einzelfall für umfangreichere Lieferungen höhere Versandkosten, werden wir dies gesondert mitteilen.
Bei Wareneinfuhren in einzelne Länder außerhalb Deutschlands (z.B. Schweiz) können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.

7. Aufrechnung

Gegen unsere Forderung können Sie nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur wegen Ansprüchen aus derselben Bestellung zu.

8. Verzug

Befinden Sie sich mit Zahlungen in Verzug, werden auf den offen stehenden Betrag Zinsen gemäss den gesetzlichen Vorschriften in Höhe von 5 bzw. im kaufmännischen Geschäftsverkehr 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

9. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
Ist der Kunde Unternehmer Im Sinne des § 14 BGB oder wird gebrauchte Ware verkauft, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung der Ware. In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Ablieferung der Sache.
Tritt an der Kaufsache innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, so können wir zunächst wählen, ob wir nachbessern oder einen Ersatz liefern wollen. Ist die Nachbesserung zweimal erfolglos oder die Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft, so besteht für Sie die Möglichkeit, nach Ihrer Wahl Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weiter gehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Wir haften für Personenschäden (Schäden an Leben, Körper und Gesundheit) stets gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
Für Sach- oder Vermögensschäden, welche nicht an der Kaufsache selbst eingetreten sind, haften wir bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten gemäß den gesetzlichen Vorschriften. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften wir für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung beschränkt sich insoweit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Vertragsschaden. Eine Haftung für vertragsuntypische mittelbare oder Folgeschäden ist in einem solchen Fall ausgeschlossen.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen und sonstiger Personen, deren Verhalten uns zugerechnet werden kann.
Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere die Haftung bei Abgabe einer Beschaffenheitsgarantie, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

10. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

LRP electronic GmbH
Wilhelm-Enssle-Str. 132-134
73630 Remshalden
Fax: 0 71 81/ 40 98 20
E-Mail: service@LRP.cc

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur&uumL;ckgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Ende des Widerrufsrechts

11. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die von Ihnen angegebenen Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ihre Personenbezogenen Daten werden bei uns elektronisch gespeichert und ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Für weiter gehende Zwecke (z.B. Zusendung von Produktinformationen, Newsletter) werden die Daten nur dann genutzt, wenn Sie hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben, die Sie sodann jederzeit widerrufen können. Weitere Hineise entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

12. Schlussbestimmungen

Ist der Kunde Kaufmann oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart.
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn und soweit das Heimatrecht des Verbrauchers zwingende gesetzliche Bestimmungen enthält, die ihm einen weiter gehenden Schutz gewähren, gelten diese ergänzend.

Anhang:
Gesetzliche Hinweise zur Entsorgung von Verpackung, Batterien und Gerät

1. Hinweis zur Rücknahme von Verpackungen

Wir sind gesetzlich zur Rücknahme der Versand- und Verkaufsverpackungen verpflichtet. Um unserer Rücknahmeverpflichtung nach § 6 Verpackungsverordnung nachzukommen, haben wir uns dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Fa. Vfw GmbH, 50858 Köln, angeschlossen. Dies bedeutet für Sie, dass Sie grundsätzlich alle Verpackungen, die Sie von uns erhalten, über die Altpapiersammlung, die Altpapiertonne oder ihren örtlichen Wertstoffhof entsorgen können. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Fa. Vfw GmbH unter www.vfw-revlog.com.

2. Hinweis zur Entsorgung von Alt - Batterien

Verbrauchte Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Seit 1998 verpflichtet der Gesetzgeber alle Bürger, Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht). Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche Rücknahmepflicht). Sie können Batterien und Akkus bei uns zurückgeben oder in einem frankierten Umschlag an unsere unten angegebene Adresse zurückschicken. Schadstoffhaltige Batterien sind mit dem nachfolgend abgebildeten Symbol versehen:

3. Hinweis zur Altgeräte-Entsorgung

Gemäß § 9 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ist es verboten, elektrische und elektronische Geräte über den Hausmüll zu entsorgen. Unsere Waren gehören nicht in den Hausmüll. Bitte entsorgen Sie daher die Geräte und elektronische Bauteile über eine Rücknahmestelle für Elektronikschrott bei Ihrer Gemeinde. Nur so ist eine umweltgerechte Entsorgung sichergestellt. Alle unsere Geräte und Bauteile, die nach dem ElektroG gesondert entsorgt werden müssen, sind mit dem nachfolgend abgebildeten Symbol versehen:

LRP electroic GmbH
Wilhelm-Enssle-Str. 132-134
D-73630 Remshalden

Fax: +49(0)7181-4098-30

Geschäftsführer: Jürgen Lautenbach
Ust.-ID-Nr.:  DE 813539996
HRB 281999, Amtsgericht Stuttgart
WEEE-Reg.-Nr.: DE 32681100

Remshalden im März 2011

General Terms and Conditions of Business

for LRP electronic GmbH

for Internetshop www.lrp-shop.com

Status July 2011

1. Subject-matter of the contract

The following general terms and conditions of business (T&Cs) shall apply for the sale and dispatch of goods ordered by you as customer through our internet shop at www.lrp-shop.com.

2. Exclusive validity of these T&Cs

Only our T&Cs below shall apply for our services. The Customer's terms and conditions of business shall not apply, even in those cases in which we have not expressly rejected them.

3. Materialisation of a contract

If you submit an order by e-mail or via our web site, you will consequently receive an order confirmation from us by e-mail to confirm that we have received your order (confirmation of receipt). The contract between us and yourself will not materialise simply as a result of you having placed an order with us, or by us having received your order either. A contract shall only materialise after we have accepted your order.
We shall accept your order within 7 days at the latest by sending you a separate confirmation letter by e-mail or acceptance will be implied by supplying the ordered goods.
The minimum order value will be 10.00 €.
The maximum order value is 1000.00 €.

4. Delivery

Goods shall be delivered by being sent ex stores to the delivery address notified by the customer.
We shall only supply our goods to customers within the European Union as well as to Liechtenstein, Norway, Iceland and to Switzerland.
As a rule goods will be supplied within 5 days and no later than 14 days from order acceptance. We shall endeavour to supply the ordered goods by the requested date. If we are unable to supply goods on time, we shall notify you as soon as possible.
We shall reserve the right to deliver part of an order unless we can see that it is unacceptable for you. You will not incur any additional charges as a result of this.

5. Reservation of title

We shall reserve the title to the sold goods until the purchase price for the goods has been paid in full.

6. Payment and shipping costs

All quoted prices shall include the rate of value added tax in force at that time but shall not include shipping costs (These shall be shown separately in the shopping basket).
The purchase price shall be payable when the goods are delivered.
You may make payment as follows

You nay request notification of the current shipping costs for all goods. In addition to this they will also be shown separately before you place your order in the shopping basket. We shall notify you separately if, in a specific case, higher shipping costs are incurred for bulkier consignments.
Export restrictions and import duties may apply if goods are imported into individual countries outside Germany (E.g. Switzerland). These shall be for the customer's account. These shall differ by customs zone. The customer shall be responsible for paying the necessary customs duties and fees on time.

7. Offsetting

You may only offset those claims which have been declared final and absolute in a court of law, or which are not contested by us against our accounts. You shall only be entitled to a right of retention on account of claims based upon the same order.

8. Default

If you are in default with making payments, interest shall be charged on the outstanding amount in accordance with statutory regulations amounting to 5 or in commercial transactions with registered traders 8 percentage points above base rate. You shall reserve the right to prove that we have not suffered any loss or that we have suffered a loss from late payment less than that above.

9. Warranty and liability

The warranty shall be determined by the statutory regulations provided that nothing has been regulated otherwise below.
If the customer is a trader within the meaning of Section 14 of the German Civil Code [BGB] or if used goods are sold, the period cover by warranty shall be 1 year from delivery of the goods. In other cases the statutory warranty period of 2 years from the delivery of the thing shall apply.
If a defect comes to light on the purchased thing within the warranty period, we may initially choose whether we wish to carry out a repair or supply a replacement. If the attempt to rectify the defect or replacement is unsuccessful twice, you shall consequently have the option of rescinding the purchase contract or demand a reduction in the purchase price. Your other claims over and above this shall not be affected as a result.
We shall be liable for personal injury (Death personal injury or physical harm) in accordance with statutory regulations at all times.
In the event that we are guilty of intent or gross negligence in our conduct we shall be liable in accordance with statutory regulations for property damage or pecuniary loss not incurred by the purchase thing itself. In cases of ordinary negligence we shall only be liable for property damage and pecuniary loss if we have been in breach of important contractual duties (cardinal duties). Given this, liability shall be limited to typical contractual damages which are foreseeable. In such a case liability will not be admitted for indirect or consequential damages which are not typical for the contract.
In so far we will not admit any liability or in which our liability is limited, this shall also apply for the liability of assistants and other persons whose conduct may be attributed to us.
Compulsory statutory liability regulations, in particular liability when furnishing a guarantee of quality, concealment of a defect with intent to deceive, as well as liability under the German Product Liability shall not be affected by the above regulations.

10. Notification of your right of revocation

Right of revocation

Every customer has the right to revoke his / her contractual statement in writing (E.g. by letter, fax message or e-mail) within 14 days without stating any reasons or - if the thing is handed over to you prior to the expiry of the above period - also by returning the thing. The period of time shall commence following receipt of this notification of your right of revocation in writing, but not, however, before receipt of the goods by the addressee (and if the same type of goods are delivered on repeated occasions, not prior to the receipt of the first instalment delivery) and not before we have fulfilled our duties to provide information in accordance with Article 246 Section 2 in conjunction with Section 1 Paragraph 1 and 2 of the Introductory Law to the German Civil Code [EGBGB] as well as our duties in accordance with Section 312g Paragraph 1 Sentence 1 of the German Civil Code [BGB] in conjunction with Article 246 Section 3 Introductory Law to the German Civil Code [EGBGB]. It shall suffice for the revocation or the thing to be sent off in time for the revocation period to be observed. Revocation is to be addressed to:

LRP electronic GmbH
Wilhelm-Enssle-Str. 132-134
73630 Remshalden
Fax: 0 71 81/ 40 98 20
E-Mail: service@LRP.cc

The consequences of revocation

In the event that revocation is valid, the performances received by both Parties are to be returned and if any benefits which have been accrued (E.g. interest) they are to be returned. If you are unable to return or hand over any, or part of, the performances received as well as benefits (e.g. benefits of use) or if you are only able to do so with the performances having deteriorated in condition, you will, in such cases, have to make good to us the drop in value. You will only have to make good the drop in value attributable to the deterioration of the thing, and for benefits you have enjoyed, to the extent that the benefits or the deterioration are attributable to handling the thing other than for testing its features and that it is in proper working order. By "Testing its features and that it is in proper working order" we mean testing and trying out the goods as you are able, and which is normal practice, in a shop for example. Things which can be returned to us by parcel post are to be returned to us at our risk. You will have to pay the normal postage to return the thing if the supplied goods are the same as those goods ordered and if the price of the goods to be returned does not exceed the sum of 40 Euro or a higher price for thing if you have still not yet rendered a counter-performance or paid a contractually agreed part payment at the point in time of revocation. Otherwise the return of the goods shall be free of charge for you. Things which cannot be returned by parcel post will be collected from your premises. Obligations to refund payments shall be fulfilled within 30 days. The period of time shall begin for you when the declaration of revocation or the thing is sent by you and for us it begins upon its receipt.

Special instruction

The right of revocation shall not exist for distance sales contracts, unless agreed otherwise:

for the supply of goods, which are manufactured to customer specifications or which are clearly tailored to personal requirements or which, as a result of their nature, are not suitable for return or are perishable within a short space of time or if their expiry date has expired,

for the supply of audio or video recordings or of software in so far as the seal on the data carriers has been broken by the consumer,

for the supply of newspapers, magazines and illustrated journals, unless the consumer has stated contractual declaration by telephone.

End of the notification of your right of revocation

11. Data Protection

We shall collect, process and use the data supplied by you in accordance with the statutory regulations, in particular the German Federal Data Protection Act and the German Tele Media Act. Your personal data shall be saved by us electronically and it will only be used for the purposes of handling the contract. The data will only be used for other purposes (E.g. sending off product information, newsletters) in those cases in which you have granted your consent for this. You may withdraw such consent at any time. Please find further information about this in our data protection statement.

12. Final Provisions

If the customer is a registered trader or a corporate body established under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from this contract shall be Stuttgart.
The conclusion and handling of all contracts shall be subject to German law with the exception of the UN law on sales. If, and provided that, the law of the country in which the customer is situate includes compulsory statutory provisions granting him further protection, these provisions shall also apply.

Appendix:

Statutory notes about the disposal of packing, batteries and appliances

Notes about the return of packing
We are obliged by law to take back packing and packaging. In order to comply with our obligation to take them back in accordance with Section § 6 of the German Packaging Regulations, we have joined the collection system operated by Vfw GmbH, 50858 Cologne. This basically means for you that you may dispose of all packaging you receive from us via the waste paper collection service, a waste paper container or at your local recycling centre. Further information is available from the web site of Vfw GmbH at www.vfw-revlog.com.
Note about the disposal of old batteries
Used batteries and accumulators must not be thrown out together with domestic waste. Since 1998 the law states that everyone shall have to dispose of batteries and accumulators either through the trade or to specially set-up collection points. The trade and manufacturers are obliged to take back these batteries and dispose of them properly or to dispose of them as hazardous waste (statutory obligation to take them back). You may return batteries and accumulators to us or send them back by post in a post-paid envelope to the address stated below. Batteries containing hazardous substances are marked with the following symbol:

Note about the disposal of old equipment
In accordance with Section 9 of the German Electrical and Electronic Appliances Act [ElektroG], it is forbidden to dispose of electrical and electronic appliances together with household waste). Our goods do not belong with household waste. Therefore please dispose of appliances and electronic sub-assembles at the relevant local waste collection point. This is the only environmentally-friendly method of disposal. All our appliances and sub-assemblies which have to be disposed of separately in accordance with the ElektroG are marked with the following symbol:

LRP electroic GmbH
Wilhelm-Enssle-Str. 132-134
D-73630 Remshalden

Fax: +49(0)7181-4098-30

Geschäftsführer: Jürgen Lautenbach
Ust.-ID-Nr.:  DE 813539996
HRB 281999, Amtsgericht Stuttgart
WEEE-Reg.-Nr.: DE 32681100

Remshalden in the July 2011